Viele Kommentatoren stilisieren den Umgang mit der Corona-Krise zum Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien, zwischen Populisten und Main-Stream Politikern.
Nicht erst seit der Corona-Krise ist die Frage der Krisenbewältigung ein heiß umkämpftes Feld in den Debatten zwischen demokratisch verfassten Regimes und Autokratien wie die Chinas oder Russlands. In Krisen zeige sich, welche Regierungsform die bessere ist. Dabei ist, je nach Perspektive, die andere Seite immer im Hintertreffen. Für viele westliche Kommentatoren ist der Aufstieg Chinas in den letzten Jahren zwar spektakulär, aber das Reich der Mitte ist stets nur eine Krise weit entfernt vom Untergang. Seien es die Schattenkredite der chinesischen Wirtschaft, die grassierende Korruption oder die Proteste in Hong Kong. Chinesische Kommentatoren verweisen gerne auf die Überlegenheit eines von oben durchregierten Systems, dass auf Krisen wie etwa die Finanzkrise von 2008 weitaus effizienter reagiert habe als die Europäische Union.
Der Umgang mit Krisen ist für jede Form der Regierung ein Testfall. Ein Versagen kann den Fall bedeuten, ein erfolgreiches Management der Krise die Popularität und Macht der Regierenden stärken. Die Krise als Ausnahmezustand erfordert in der Regel außerordentliche Anstrengungen und ungewöhnliche Maßnahmen. Demokratien können, wie wir es heute gerade erleben, zu rabiaten Beschneidungen der Grundrechte greifen oder von herrschenden Dogmen abweichen. In der Finanzkrise von 2008 erhoben Hüter der reinen lehre des Kapitalismus ein großes Geschrei als die US-Regierung in großem Masstab Firmen unter ihre Kontrolle brachte. Von Sozialismus war im Modellland des freien Kapitalismus viel zu hören jener Tage. In der Corona-Krise sind die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus von Politikern und Technokraten beschlossen worden, ohne um die Zustimmung der Bevölkerung zu werben. Für demokratische Meinungsbildungen sei nicht die Zeit gewesen. Das Parlament sei nicht in der Lage gewesen zu tagen.
Dass dennoch ein Großteil der Bevölkerung diese Maßnahmen befürwortete, ist der Ausnahmesituation und dem Vertrauen in Institutionen geschuldet. Das Vertrauen in Institutionen basiert teilweise auf ihren demokratischen Legitimierungen mehr noch aber auf ihrem prinzipiellen Funktionieren in der Vergangenheit. Vertrauen ist aber kein Monopol von Demokratien. Die Vertrauenswerte demokratischer Institutionen sind im Westen oft gering, etwa in den amerikanischen Kongress oder in die politische Klasse als solche. Großes Vertrauen genießen oft eher Institutionen wie die Armee oder die Polizei. Autokratische Regimes leiden nicht zwangsläufig unter dem Mangel an Zustimmung in der Bevölkerung. Umfragen zeigen immer wieder, dass eine Mehrheit der Bevölkerung der Kommunistische Partei Chinas ihr Vertrauen schenkt. Erdogan hat in den letzten 10 Jahren mehrere Wahlen für sich gewinnen können und die Zustimmungswerte für Putin sind immer noch über denen vieler seiner westlichen Kollegen.
Für Francis Fukuyama ist Vertrauen zu einem der wichtigsten politischen Kapitale im 21. Jahrhundert geworden. Regimes unterschieden sich heutzutage nicht mehr so sehr nach demokratischer oder diktatorischer Verfasstheit, sondern ob sie in der Lage seien das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen oder nicht. Dabei seien demokratische Regimes zwar mit ihren Institutionen der Konsensbildung durchaus im Vorteil, aber auch autokratische Regimes können das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Sei es auch nur mit Mitteln der Demagogie und des Spektakels.
Die These, dass Demokratie Krisen besser managen können, beruht auf der Annahme, dass Diktaturen schlecht regieren. Das trifft in vielen Fällen zu. Mobuto hat sein Zaire (heute Congo) über Jahrzehnte durch schlechtes Regieren in den Ruin und letztlich in den Zerfall getrieben. So wie auch Mugabe in Simbabwe oder Nguema aus Äquatorial-Guinea. Diesen Beispielen stehen aber auch durchaus erfolgreiche autokratische Regimes wie einige der asiatischen Tigerstaaten sowie China entgegen. Der wirtschaftliche Aufstieg von Südkorea wurde unter dem Militärregime von Park Chung-hee eingeleitet. Singapur schaffte den Aufstieg von einer verarmten britischen Ex-Kolonie zu einem der reichsten Länder der Erde unter dem nicht gerade demokratisch gesinnten Patriarchen Lee Kuan Yew. Chinas beispielloser Aufstieg zur wirtschaftlichen Supermacht gelang unter der Ägide einer kommunistischen Regierung.
In der Krise ist die Unterscheidung zwischen Diktatur und Demokratie wenig aussagekräftig. Ein interessantes Beispiel ist dabei die Militärdiktatur von Pinochet in Chile. Sie durchkreuzt die säuberliche Trennung von Diktatur und Demokratien als Krisenmanager. Unter seiner mehr als 25-jährigen Herrschaft wurde Chile zum Labor für neoliberale Wirtschaftsmodelle, die dann zum Allgemeingut von westlichen Ländern und internationalen Organisationen wie dem IMF oder der Weltbank wurden als es darum ging, Wirtschaftskrisen in der westlichen Welt und anderswo zu lösen. Hier hatten Demokratien von Experimenten einer Diktatur zur Bewältigung von Krisen gelernt.
Dass China die Corona-Krise trotz aller berechtigter Kritik relativ schnell und mit für das bevölkerungsreichste Land der Erde erstaunlich wenigen Todesopfern unter Kontrolle gebracht hat, heißt nicht, dass es das bessere Regierungssystem hat. Die Erfolge der Bundesregierung in der Bekämpfung der Corona-Krise sprechen für ein gutes Krisenmanagement, Rückschlüsse über die Überlegenheit von Demokratien in Zeiten von Krisen lassen sie dennoch kaum zu. Andere Demokratien wie Spanien, Italien und die USA haben die Krise weniger gut gemeistert. Die Mittel zu denen Demokratien griffen waren so weit nicht entfernt von Chinas Maßnahmen: Quarantäne der Bevölkerung, Ausgangsperren, Maskenpflicht, Schließung von Läden und Rückfahren von Produktionsstätten. In gewisser Weist ist China zu einer Art Modell des Kampfes gegen die Corona-Pandemie geworden.
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